Schließung der gewerkschaftlichen Anlaufstelle “MigrAr” für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere

Mehr als sechs Jahre sind seit Eröffnung der gewerkschaftlichen Anlaufstelle MigrAr (Migration & Arbeit) im September 2010 vergangen, rund 150 „Fälle“ wurden seitdem im Rahmen der zwei Mal im Monat angebotenen offenen Beratungstermine im ver.di-Servicecenter ehrenamtlich betreut. Dahinter standen rund 300 betroffene Menschen, die im Rhein-Main-Gebiet arbeiten, aber keinen oder zu wenig Lohn, keinen Urlaub oder kein Krankengeld erhalten haben, verunfallt, aber nicht versichert waren, ihre oft menschenunwürdigen Unterkünfte wg. fehlender oder zu geringer Löhne nicht mehr zahlen konnten oder von vornherein obdachlos waren. Sie waren und sind die Spitze eines Eisbergs derjenigen, die in Frankfurt und Umgebung – ob als EU-BürgerInnen oder aus sog. Drittstaaten – auf Baustellen, in der Gastronomie, Landwirtschaft und Reinigungsbranche, im Garten- und Landschaftsbau oder als Au Pair oder Pflegekraft arbeiten und ohne die der Dienstleistungsstandort Rhein-Main nicht funktionieren würde.

„Du hast Rechte, auch ohne Papiere“ war das Prinzip, nachdem MigrAr Menschen mit und ohne Aufenthaltstitel, mit und – viel häufiger – ohne Arbeitsverträge beraten hat. Oft genug ging es um Krisenintervention und Casemanagement – vom ersten Klienten, einem ungarischen Fliesenleger, der in einem Privathaushalt gearbeitet, die Hälfte des vereinbarten Lohns nicht erhalten und auch keinerlei Nachweise seiner Beschäftigung durch den Arbeitgeber erhalten hatte, bis zu unserem letzten Besucher Anfang Februar, dem – vier Jahre nach einem schlimmen Unfall auf dem Gelände des Industrieparks Höchst – endlich ein Brief mit der Ankündigung einer Entschädigung ausgehändigt werden konnte. Der Fall ging durch die Presse: Biser R. war von seinem Auftraggeber nicht angemeldet worden, hatte keine Krankenversicherung, verlor infolge des Unfalls Einkommen und Unterkunft – und sollte nicht angemessen mit dem medizinisch Notwendigen versorgt werden.

MigrAr hat dabei von Anfang an auf ein breites Netzwerk von UnterstützerInnen und Kooperationspartnern inner- und außerhalb der Gewerkschaften gesetzt, um kompetente Unterstützung in allen Fällen, die über die notwendige Erstberatung hinausgehen, vermitteln und an einschlägige Stellen verweisen zu können. Dass die konzeptionelle Anlage sich auch praktisch als notwendig und sinnvoll erwies, zeigte sich schnell: Geltendmachungen bis hin zu arbeitsrechtlichen Klagen, die wir mit unseren Projektpartnern aus der IG BAU, der IG Metall, ver.di und der NGG sowie einem Netz von ausländer- und sozialrechtlich versierten AnwältInnen für unsere KlientInnen vorbereiten konnten, mussten in der Regel begleitet werden durch „Erste-Hilfe-Maßnahmen“ in Bezug auf Fragen der Unterkunft, der gesundheitlichen Versorgung und des Aufenthaltsstatus; Kontakte und Begleitung zu Berufsgenossenschaften, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, zu Jobcentern, Sozial- und Wohnungsamt oder Ausländerbehörde gehörten aufgrund der „multiplen“ Problemlagen, von denen der Verlust von Job oder Einkommen begleitet ist, schnell zum Standardprogramm der Unterstützungs- und Beratungsleistungen durch die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen.

 

Wir können und wollen hier nicht ausrechnen, wie viel sechseinhalb Jahre MigrAr-Arbeit für unsere KlientInnen finanziell ‚gebracht‘ haben. Das Feedback gaben und geben uns die Menschen, die uns weiterempfohlen haben, weil wir ihnen in der Beratung helfen konnten, ihre Rechte wahrzunehmen, um die sie oft genug durch fehlende Sprach- und Rechtskenntnisse und darauf gegründete Betrügereien gebracht werden – und die wir zum Teil über Jahre begleitet haben, um eine „Integration“ im Sinne einer wirklichen Gleichberechtigung zu gewährleisten. Daneben war unser Anliegen immer auch, Öffentlichkeit herzustellen und politische Lobbyarbeit zu leisten, um den strukturellen Ursachen von Benachteiligung, Diskriminierung und Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen entgegenzutreten – und Ansätze für das Empowerment und kollektivere Formen der Selbstorganisierung von, für und durch ArbeitsmigrantInnen zu entwickeln.

Zahllose Anfragen aus Hochschulen, Wissenschaft und Forschung wurden bearbeitet, Interviews für Presse und Rundfunk gegeben, Diskussionsveranstaltungen und Seminare für MultiplikatorInnen durchgeführt. Immer wieder haben wir auch größere Infoveranstaltungen für die unterschiedlichen Zielgruppen der von Arbeitsausbeutung Betroffenen angeboten: für rumänische Bauarbeiter, für lateinamerikanische Au Pairs, für die TagelöhnerInnen an der EZB oder im Griesheimer Männerwohnheim. Auch wenn sich geringfügige Verbesserungen seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen EU-BürgerInnen feststellen lassen: An den Rahmenbedingungen und strukturellen Ursachen für die Problemlagen unserer KlientInnen konnten wir wenig ändern – illegale Arbeitnehmerüberlassung, Umgehung von Mindestlöhnen durch Mini-Jobs, schwer kontrollierbare Entsendearbeitsverhältnisse, undurchsichtige Subunternehmerverträge und das Konstrukt der „Werkverträge“ mit allen Folgen von Scheinselbständigkeit sind nach wie vor die Grundlage dafür, dass ArbeitsmigrantInnen in besonderer Weise von Arbeitsausbeutung betroffen sind.

Unser Fazit: Der Beratungsbedarf und die Probleme nehmen nicht ab – und unser Team von ehrenamtlichen BeraterInnen ist nicht gewachsen. Deshalb haben wir MigrAr nach unserer letzten offenen Sprechstunde am 19. Januar 2016 geschlossen.

Wir sind froh, dass unsere KollegInnen der Anlaufstelle „Faire Mobilität“, mit denen uns viele Jahre enger Kooperation verbinden, ihr Beratungsangebot zeitlich und personell ausweiten konnten; ebenso begrüßen wir den neu gegründeten Arbeitskreis der kommunalen, in Trägerschaft wichtiger Anlaufstellen wie FIM e.V., Förderverein Roma und Caritas durchgeführten EHAP-Projekte und wünschen unseren KollegInnen und den von ihnen beratenen Menschen alles Gute. Dies sind allerdings, wie wir aus Gesprächen mit diesen KollegInnen und eigener Erfahrung wissen, Tropfen auf den heißen Stein, gemessen am tatsächlichen Unterstützungsbedarf. Denn so wertvoll die geschaffenen Projekte für die Betroffenen sind, die den Weg in die Anlaufstellen finden: In die Beratung kommt nur ein Bruchteil derjenigen, die sie bräuchten – für aufsuchende Ansätze fehlen die Ressourcen, und bestimmte Zielgruppen werden von diesen Angeboten konzeptionell nicht erfasst.

Drittstaatenangehörige, zu denen auch die vielen MigrantInnen aus Spanien, Italien, Griechenland oder Portugal zählen, die dort über Jahre gearbeitet haben und erst im Zuge der katastrophalen Folgen der Krisenpolitik aus den südeuropäischen Ländern nach Deutschland gewandert sind, ebenso wie Flüchtlinge, die sich hier unter zum Teil durch das „Integrationsgesetz“ erschwerten Bedingungen integrieren sollen und deshalb auf jede Arbeit angewiesen sind, finden derzeit in Frankfurt kein Beratungsangebot mehr, das an den Arbeitsverhältnissen der Betroffenen ansetzt.

Wir bedauern das sehr und sehen hier nach der Schließung von MigrAr dringenden kommunalen Handlungsbedarf.

Für Rückfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

Das MigrAr-Team Frankfurt und Rhein-Main

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