Schließung der gewerkschaftlichen Anlaufstelle “MigrAr” für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere

Mehr als sechs Jahre sind seit Eröffnung der gewerkschaftlichen Anlaufstelle MigrAr (Migration & Arbeit) im September 2010 vergangen, rund 150 „Fälle“ wurden seitdem im Rahmen der zwei Mal im Monat angebotenen offenen Beratungstermine im ver.di-Servicecenter ehrenamtlich betreut. Dahinter standen rund 300 betroffene Menschen, die im Rhein-Main-Gebiet arbeiten, aber keinen oder zu wenig Lohn, keinen Urlaub oder kein Krankengeld erhalten haben, verunfallt, aber nicht versichert waren, ihre oft menschenunwürdigen Unterkünfte wg. fehlender oder zu geringer Löhne nicht mehr zahlen konnten oder von vornherein obdachlos waren. Sie waren und sind die Spitze eines Eisbergs derjenigen, die in Frankfurt und Umgebung – ob als EU-BürgerInnen oder aus sog. Drittstaaten – auf Baustellen, in der Gastronomie, Landwirtschaft und Reinigungsbranche, im Garten- und Landschaftsbau oder als Au Pair oder Pflegekraft arbeiten und ohne die der Dienstleistungsstandort Rhein-Main nicht funktionieren würde.

„Du hast Rechte, auch ohne Papiere“ war das Prinzip, nachdem MigrAr Menschen mit und ohne Aufenthaltstitel, mit und – viel häufiger – ohne Arbeitsverträge beraten hat. Oft genug ging es um Krisenintervention und Casemanagement – vom ersten Klienten, einem ungarischen Fliesenleger, der in einem Privathaushalt gearbeitet, die Hälfte des vereinbarten Lohns nicht erhalten und auch keinerlei Nachweise seiner Beschäftigung durch den Arbeitgeber erhalten hatte, bis zu unserem letzten Besucher Anfang Februar, dem – vier Jahre nach einem schlimmen Unfall auf dem Gelände des Industrieparks Höchst – endlich ein Brief mit der Ankündigung einer Entschädigung ausgehändigt werden konnte. Der Fall ging durch die Presse: Biser R. war von seinem Auftraggeber nicht angemeldet worden, hatte keine Krankenversicherung, verlor infolge des Unfalls Einkommen und Unterkunft – und sollte nicht angemessen mit dem medizinisch Notwendigen versorgt werden.

MigrAr hat dabei von Anfang an auf ein breites Netzwerk von UnterstützerInnen und Kooperationspartnern inner- und außerhalb der Gewerkschaften gesetzt, um kompetente Unterstützung in allen Fällen, die über die notwendige Erstberatung hinausgehen, vermitteln und an einschlägige Stellen verweisen zu können. Dass die konzeptionelle Anlage sich auch praktisch als notwendig und sinnvoll erwies, zeigte sich schnell: Geltendmachungen bis hin zu arbeitsrechtlichen Klagen, die wir mit unseren Projektpartnern aus der IG BAU, der IG Metall, ver.di und der NGG sowie einem Netz von ausländer- und sozialrechtlich versierten AnwältInnen für unsere KlientInnen vorbereiten konnten, mussten in der Regel begleitet werden durch „Erste-Hilfe-Maßnahmen“ in Bezug auf Fragen der Unterkunft, der gesundheitlichen Versorgung und des Aufenthaltsstatus; Kontakte und Begleitung zu Berufsgenossenschaften, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, zu Jobcentern, Sozial- und Wohnungsamt oder Ausländerbehörde gehörten aufgrund der „multiplen“ Problemlagen, von denen der Verlust von Job oder Einkommen begleitet ist, schnell zum Standardprogramm der Unterstützungs- und Beratungsleistungen durch die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen.

 

Wir können und wollen hier nicht ausrechnen, wie viel sechseinhalb Jahre MigrAr-Arbeit für unsere KlientInnen finanziell ‚gebracht‘ haben. Das Feedback gaben und geben uns die Menschen, die uns weiterempfohlen haben, weil wir ihnen in der Beratung helfen konnten, ihre Rechte wahrzunehmen, um die sie oft genug durch fehlende Sprach- und Rechtskenntnisse und darauf gegründete Betrügereien gebracht werden – und die wir zum Teil über Jahre begleitet haben, um eine „Integration“ im Sinne einer wirklichen Gleichberechtigung zu gewährleisten. Daneben war unser Anliegen immer auch, Öffentlichkeit herzustellen und politische Lobbyarbeit zu leisten, um den strukturellen Ursachen von Benachteiligung, Diskriminierung und Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen entgegenzutreten – und Ansätze für das Empowerment und kollektivere Formen der Selbstorganisierung von, für und durch ArbeitsmigrantInnen zu entwickeln.

Zahllose Anfragen aus Hochschulen, Wissenschaft und Forschung wurden bearbeitet, Interviews für Presse und Rundfunk gegeben, Diskussionsveranstaltungen und Seminare für MultiplikatorInnen durchgeführt. Immer wieder haben wir auch größere Infoveranstaltungen für die unterschiedlichen Zielgruppen der von Arbeitsausbeutung Betroffenen angeboten: für rumänische Bauarbeiter, für lateinamerikanische Au Pairs, für die TagelöhnerInnen an der EZB oder im Griesheimer Männerwohnheim. Auch wenn sich geringfügige Verbesserungen seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen EU-BürgerInnen feststellen lassen: An den Rahmenbedingungen und strukturellen Ursachen für die Problemlagen unserer KlientInnen konnten wir wenig ändern – illegale Arbeitnehmerüberlassung, Umgehung von Mindestlöhnen durch Mini-Jobs, schwer kontrollierbare Entsendearbeitsverhältnisse, undurchsichtige Subunternehmerverträge und das Konstrukt der „Werkverträge“ mit allen Folgen von Scheinselbständigkeit sind nach wie vor die Grundlage dafür, dass ArbeitsmigrantInnen in besonderer Weise von Arbeitsausbeutung betroffen sind.

Unser Fazit: Der Beratungsbedarf und die Probleme nehmen nicht ab – und unser Team von ehrenamtlichen BeraterInnen ist nicht gewachsen. Deshalb haben wir MigrAr nach unserer letzten offenen Sprechstunde am 19. Januar 2016 geschlossen.

Wir sind froh, dass unsere KollegInnen der Anlaufstelle „Faire Mobilität“, mit denen uns viele Jahre enger Kooperation verbinden, ihr Beratungsangebot zeitlich und personell ausweiten konnten; ebenso begrüßen wir den neu gegründeten Arbeitskreis der kommunalen, in Trägerschaft wichtiger Anlaufstellen wie FIM e.V., Förderverein Roma und Caritas durchgeführten EHAP-Projekte und wünschen unseren KollegInnen und den von ihnen beratenen Menschen alles Gute. Dies sind allerdings, wie wir aus Gesprächen mit diesen KollegInnen und eigener Erfahrung wissen, Tropfen auf den heißen Stein, gemessen am tatsächlichen Unterstützungsbedarf. Denn so wertvoll die geschaffenen Projekte für die Betroffenen sind, die den Weg in die Anlaufstellen finden: In die Beratung kommt nur ein Bruchteil derjenigen, die sie bräuchten – für aufsuchende Ansätze fehlen die Ressourcen, und bestimmte Zielgruppen werden von diesen Angeboten konzeptionell nicht erfasst.

Drittstaatenangehörige, zu denen auch die vielen MigrantInnen aus Spanien, Italien, Griechenland oder Portugal zählen, die dort über Jahre gearbeitet haben und erst im Zuge der katastrophalen Folgen der Krisenpolitik aus den südeuropäischen Ländern nach Deutschland gewandert sind, ebenso wie Flüchtlinge, die sich hier unter zum Teil durch das „Integrationsgesetz“ erschwerten Bedingungen integrieren sollen und deshalb auf jede Arbeit angewiesen sind, finden derzeit in Frankfurt kein Beratungsangebot mehr, das an den Arbeitsverhältnissen der Betroffenen ansetzt.

Wir bedauern das sehr und sehen hier nach der Schließung von MigrAr dringenden kommunalen Handlungsbedarf.

Für Rückfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

Das MigrAr-Team Frankfurt und Rhein-Main

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Aktueller Stand bei Biser Rusev – Spendenkonto eröffnet

Wir haben mittlerweile eine Kostenzusage des Sozialamts erwirken können, so dass die unmittelbaren Operationskosten gedeckt sind. Der Termin für die OP ist nun für den 30. April anberaumt – und wir hoffen sehr, dass sich durch die Verzögerungen keine Komplikationen ergeben.

Es gibt jedoch auch jenseits der Operationskosten Unterstützungsbedarf, vor allem im Hinblick auf eine anwaltliche Vertretung von Herrn Rusev gegenüber den Sub- und Generalunternehmern, die den Unfall nicht bei der Berufsgenossenschaft Bau gemeldet hatten und nach wie vor jegliche Verantwortung von sich weisen.
Von einer solchen Meldung und dem Nachweis der Haftung hängen u.a. Schadensersatzansprüche, Schmerzensgeld und Reha-Maßnahmen ab.

Darüber hinaus lebt Herr Rusev immer noch von Lebensmittelgutscheinen und Spenden, solange unser Antrag auf ALG II und Aufnahme in eine Krankenkasse noch nicht endgültig beschieden ist. Unklar ist derzeit etwa noch, ob wir Herrn Rusev ggf. rückwirkend krankenversichern und entsprechende Beiträge nachträglich entrichten müssen, um die Folgebehandlungen nach der OP gewährleisten zu können. Auch hierfür fehlen jegliche Mittel.
Insofern sind Unterstützungsangebote weiterhin sehr willkommen.

Wir kooperieren mit der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation (Berlin, www.sozialemenschenrechtsstiftung.org), die uns ein Spendenkonto für den Fall Biser Rusev eingerichtet hat.
Die Bankverbindung lautet:

Eberhard-Schultz-Stiftung
Berliner Sparkasse
BLZ: 10050000
Kt.-Nr.: 1060971620
Stichwort: Biser Rusev

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Etappensieg: Verunfallter Bulgare kann nach hartnäckigem Einsatz von MigrAr endlich operiert werden

presse.dienst ver.di hessen –  Freitag, 5. April 2013

Etappensieg: Verunfallter Bulgare kann nach hartnäckigem Einsatz von MigrAr endlich operiert werden

Weitere Aufklärung der Arbeitsverhältnisse notwendig

Frankfurt am Main, 5. April 2013. Drei Monate nach seinem schweren Arbeitsunfall auf dem Gelände des Industrieparks Höchst kann Biser Rusev Ende dieses Monats endlich operiert werden. Am 26. März kam – nach massivem Einsatz von MigrAr, einer erneut eingeholten Notfallindikation und Einweisung durch eine Ärztin der Elisabeth-Straßenambulanz und anschließender Intervention des Stadtgesundheitsamtes – der Anruf des Klinikums, dass ein Termin am 30. April möglich sei. Noch am 25. März hatte sich das Uni-Klinikum trotz vorliegender ärztlicher Notfalleinweisung erneut geweigert, die operative Versorgung des Harnröhrenabrisses durchzuführen. Eine Behandlung, die die Ärzte des Klinikums nach der erfolgten Erstversorgung Ende Januar, in der lediglich ein Katheter gelegt worden war, „eindringlich spätestens nach 4-6 Wochen“ selbst empfohlen hatten. MigrAr gegenüber hieß es während der mehrstündigen Verhandlungen im Klinikum, zu denen eine MigrAr-Beraterin den Bulgaren begleitet hatte, dass eine Operation nicht durchgeführt werden könne, solange kein Bescheid über eine Kostenübernahme durch das Sozialamt vorliege. Dieses hatte zwei Tage zuvor erklärt, dass es vorab keine Kostenzusagen erteile – bei einem Notfall müsse das Klinikum erst operieren.

Eine offensichtlich ausweglose Situation, die nach Ansicht der MigrAr-Beraterin Kirsten Huckenbeck auf ungeklärte Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Ämtern und Uni-Klinik verweise. Zudem zeige der Fall exemplarisch, dass es gravierende Defizite hinsichtlich der Durchsetzung von Rechten ausländischer Arbeitskräfte und eines dementsprechenden Beratungsangebots gebe. EU-BürgerInnen, die hier in der Region zu Tausenden als Scheinselbständige oder im Rahmen illegaler Arbeitnehmerüberlassung im Bau- und Reinigungsgewerbe, in der Landwirtschaft, Gastronomie oder als Haushaltshilfen und Pflegekräfte ausgebeutet und von ihren Auftraggebern nicht sozialversichert werden, enden so trotz eindeutiger Rechtsansprüche – jeder Notfall muss versorgt werden und für jeden Notfall muss das Sozialamt die Kosten übernehmen – im Niemandsland.

Dabei seien sie eine Säule der standortgebundenen Dienstleistungen, von denen gerade das Rhein-Main-Gebiet lebe. „Ohne Menschen wie Biser Rusev wäre die vielgerühmte Dienstleistungsökonomie längst zusammengebrochen“, so Huckenbeck.

Europäische Richtlinien zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sehen vor, dass es mehrsprachige Beratungsangebote für Dienstleistungsanbieter aus dem europäischen Ausland geben müsse, um diese über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Doch bei den geforderten „Einheitlichen Ansprechpartnern“ (EAN) sei die Beratung von Menschen, die hier nur auf Gewerbeschein arbeiten dürfen, Fehlanzeige. Dies gelte auch für Beratungen auf den Gewerbeämtern, in denen es nach wie vor keine mehrsprachigen Informationen über die Problematik der Scheinselbständigkeit gebe. „Viele ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa wissen oft nicht, auf was sie sich mit der Beantragung eines Gewerbescheins einlassen“, und sie werden von ihren Auftraggebern systematisch getäuscht, betrogen und erpresst.

Da sie nach wie vor Einschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen, die für Menschen aus Rumänien und Bulgarien, also den jüngsten Beitrittsländern der EU, gelten, ist der Gewerbeschein für sie oft die einzige Möglichkeit, hier legal zu arbeiten. Diese Diskriminierung von ‚EU-BürgerInnen zweiter Klasse‘ muss beendet werden, sie öffnet extremen Formen der Ausbeutung und der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen Tür und Tor.

Nachdem mit diesem wichtigen Etappensieg nun wenigstens grundsätzliche menschenrechtliche Ansprüche geklärt sind, besteht die nächste Aufgabe für MigrAr darin, Licht ins Dunkel der Arbeitsverhältnisse und der ökonomischen Abhängigkeiten in der Vergabekette zu bringen. Dass solch ein Fall passieren konnte, sollte ein Alarmzeichen sein, genauer auf die Vergabe von Aufträgen auf Werkvertragsbasis und die Generalunternehmerhaftung zu achten. „Hier ist bei Bedarf viel kriminelle Energie abrufbar. Letztlich zulasten der Arbeitnehmer am Ende der Vergabekette, der Sozialversicherungen, denen hohe Verluste entstehen, und damit auch der Versicherten der Solidargemeinschaft“, so Huckenbeck. Nicht zuletzt deshalb hat sich mittlerweile die Abteilung Wirtschaftskriminalität bei der Polizei eingeschaltet.

PRESSEBERICHTE:

2013_04_13_Spiegel

Spiegel-Artikel auf englisch

2013_04_13_Frankfurter Rundschau

2013_03_27_Frankfurter Neue Presse

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Du hast Rechte – auch ohne Papiere!

Zu wenig oder keinen Lohn erhalten?
Du kannst ihn einklagen.

Arbeitsunfall oder krank?
Du hast Recht auf medizinische Versorgung und Lohnfortzahlung.

Keinen Urlaub?
Du kannst ihn einfordern.

14 Stunden gearbeitet – nur für 8 bezahlt worden?
Da fehlt noch Geld.

MigrAr Frankfurt/Rhein-Main

im DGB Gewerkschaftshaus
Servicecenter des ver.di-Bezirks
Frankfurt a.M. und Region
Erdgeschoss – Zugang von außen
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
60329 Frankfurt a.M.

Geöffnet: Jeden 1. Donnerstag (9-11 Uhr),
jeden 3. Donnerstag im Monat (17-19 Uhr)

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