Aktueller Stand bei Biser Rusev – Spendenkonto eröffnet

Wir haben mittlerweile eine Kostenzusage des Sozialamts erwirken können, so dass die unmittelbaren Operationskosten gedeckt sind. Der Termin für die OP ist nun für den 30. April anberaumt – und wir hoffen sehr, dass sich durch die Verzögerungen keine Komplikationen ergeben.

Es gibt jedoch auch jenseits der Operationskosten Unterstützungsbedarf, vor allem im Hinblick auf eine anwaltliche Vertretung von Herrn Rusev gegenüber den Sub- und Generalunternehmern, die den Unfall nicht bei der Berufsgenossenschaft Bau gemeldet hatten und nach wie vor jegliche Verantwortung von sich weisen.
Von einer solchen Meldung und dem Nachweis der Haftung hängen u.a. Schadensersatzansprüche, Schmerzensgeld und Reha-Maßnahmen ab.

Darüber hinaus lebt Herr Rusev immer noch von Lebensmittelgutscheinen und Spenden, solange unser Antrag auf ALG II und Aufnahme in eine Krankenkasse noch nicht endgültig beschieden ist. Unklar ist derzeit etwa noch, ob wir Herrn Rusev ggf. rückwirkend krankenversichern und entsprechende Beiträge nachträglich entrichten müssen, um die Folgebehandlungen nach der OP gewährleisten zu können. Auch hierfür fehlen jegliche Mittel.
Insofern sind Unterstützungsangebote weiterhin sehr willkommen.

Wir kooperieren mit der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation (Berlin, www.sozialemenschenrechtsstiftung.org), die uns ein Spendenkonto für den Fall Biser Rusev eingerichtet hat.
Die Bankverbindung lautet:

Eberhard-Schultz-Stiftung
Berliner Sparkasse
BLZ: 10050000
Kt.-Nr.: 1060971620
Stichwort: Biser Rusev

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Etappensieg: Verunfallter Bulgare kann nach hartnäckigem Einsatz von MigrAr endlich operiert werden

presse.dienst ver.di hessen –  Freitag, 5. April 2013

Etappensieg: Verunfallter Bulgare kann nach hartnäckigem Einsatz von MigrAr endlich operiert werden

Weitere Aufklärung der Arbeitsverhältnisse notwendig

Frankfurt am Main, 5. April 2013. Drei Monate nach seinem schweren Arbeitsunfall auf dem Gelände des Industrieparks Höchst kann Biser Rusev Ende dieses Monats endlich operiert werden. Am 26. März kam – nach massivem Einsatz von MigrAr, einer erneut eingeholten Notfallindikation und Einweisung durch eine Ärztin der Elisabeth-Straßenambulanz und anschließender Intervention des Stadtgesundheitsamtes – der Anruf des Klinikums, dass ein Termin am 30. April möglich sei. Noch am 25. März hatte sich das Uni-Klinikum trotz vorliegender ärztlicher Notfalleinweisung erneut geweigert, die operative Versorgung des Harnröhrenabrisses durchzuführen. Eine Behandlung, die die Ärzte des Klinikums nach der erfolgten Erstversorgung Ende Januar, in der lediglich ein Katheter gelegt worden war, „eindringlich spätestens nach 4-6 Wochen“ selbst empfohlen hatten. MigrAr gegenüber hieß es während der mehrstündigen Verhandlungen im Klinikum, zu denen eine MigrAr-Beraterin den Bulgaren begleitet hatte, dass eine Operation nicht durchgeführt werden könne, solange kein Bescheid über eine Kostenübernahme durch das Sozialamt vorliege. Dieses hatte zwei Tage zuvor erklärt, dass es vorab keine Kostenzusagen erteile – bei einem Notfall müsse das Klinikum erst operieren.

Eine offensichtlich ausweglose Situation, die nach Ansicht der MigrAr-Beraterin Kirsten Huckenbeck auf ungeklärte Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Ämtern und Uni-Klinik verweise. Zudem zeige der Fall exemplarisch, dass es gravierende Defizite hinsichtlich der Durchsetzung von Rechten ausländischer Arbeitskräfte und eines dementsprechenden Beratungsangebots gebe. EU-BürgerInnen, die hier in der Region zu Tausenden als Scheinselbständige oder im Rahmen illegaler Arbeitnehmerüberlassung im Bau- und Reinigungsgewerbe, in der Landwirtschaft, Gastronomie oder als Haushaltshilfen und Pflegekräfte ausgebeutet und von ihren Auftraggebern nicht sozialversichert werden, enden so trotz eindeutiger Rechtsansprüche – jeder Notfall muss versorgt werden und für jeden Notfall muss das Sozialamt die Kosten übernehmen – im Niemandsland.

Dabei seien sie eine Säule der standortgebundenen Dienstleistungen, von denen gerade das Rhein-Main-Gebiet lebe. „Ohne Menschen wie Biser Rusev wäre die vielgerühmte Dienstleistungsökonomie längst zusammengebrochen“, so Huckenbeck.

Europäische Richtlinien zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sehen vor, dass es mehrsprachige Beratungsangebote für Dienstleistungsanbieter aus dem europäischen Ausland geben müsse, um diese über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Doch bei den geforderten „Einheitlichen Ansprechpartnern“ (EAN) sei die Beratung von Menschen, die hier nur auf Gewerbeschein arbeiten dürfen, Fehlanzeige. Dies gelte auch für Beratungen auf den Gewerbeämtern, in denen es nach wie vor keine mehrsprachigen Informationen über die Problematik der Scheinselbständigkeit gebe. „Viele ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa wissen oft nicht, auf was sie sich mit der Beantragung eines Gewerbescheins einlassen“, und sie werden von ihren Auftraggebern systematisch getäuscht, betrogen und erpresst.

Da sie nach wie vor Einschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen, die für Menschen aus Rumänien und Bulgarien, also den jüngsten Beitrittsländern der EU, gelten, ist der Gewerbeschein für sie oft die einzige Möglichkeit, hier legal zu arbeiten. Diese Diskriminierung von ‚EU-BürgerInnen zweiter Klasse‘ muss beendet werden, sie öffnet extremen Formen der Ausbeutung und der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen Tür und Tor.

Nachdem mit diesem wichtigen Etappensieg nun wenigstens grundsätzliche menschenrechtliche Ansprüche geklärt sind, besteht die nächste Aufgabe für MigrAr darin, Licht ins Dunkel der Arbeitsverhältnisse und der ökonomischen Abhängigkeiten in der Vergabekette zu bringen. Dass solch ein Fall passieren konnte, sollte ein Alarmzeichen sein, genauer auf die Vergabe von Aufträgen auf Werkvertragsbasis und die Generalunternehmerhaftung zu achten. „Hier ist bei Bedarf viel kriminelle Energie abrufbar. Letztlich zulasten der Arbeitnehmer am Ende der Vergabekette, der Sozialversicherungen, denen hohe Verluste entstehen, und damit auch der Versicherten der Solidargemeinschaft“, so Huckenbeck. Nicht zuletzt deshalb hat sich mittlerweile die Abteilung Wirtschaftskriminalität bei der Polizei eingeschaltet.

PRESSEBERICHTE:

2013_04_13_Spiegel

Spiegel-Artikel auf englisch

2013_04_13_Frankfurter Rundschau

2013_03_27_Frankfurter Neue Presse

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Du hast Rechte – auch ohne Papiere!

Zu wenig oder keinen Lohn erhalten?
Du kannst ihn einklagen.

Arbeitsunfall oder krank?
Du hast Recht auf medizinische Versorgung und Lohnfortzahlung.

Keinen Urlaub?
Du kannst ihn einfordern.

14 Stunden gearbeitet – nur für 8 bezahlt worden?
Da fehlt noch Geld.

MigrAr Frankfurt/Rhein-Main

im DGB Gewerkschaftshaus
Servicecenter des ver.di-Bezirks
Frankfurt a.M. und Region
Erdgeschoss – Zugang von außen
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
60329 Frankfurt a.M.

Geöffnet: Jeden 1. Donnerstag (9-11 Uhr),
jeden 3. Donnerstag im Monat (17-19 Uhr)

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